Putzfrau schwarz beschäftigen: Strafe, Bußgeld und Nachzahlung

Was gilt bei der Putzfrau als Schwarzarbeit?

Das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) definiert Schwarzarbeit unter anderem so: Wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei als Arbeitgeber seine sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt, handelt schwarz. Das gilt ebenso, wenn steuerliche Pflichten aus der Arbeit nicht erfüllt werden.

Für Privathaushalte heißt das: Beschäftigen Sie eine Reinigungskraft regelmäßig und bezahlen sie in bar, ohne sie bei der Minijob-Zentrale zu melden, liegt Schwarzarbeit vor. Dabei kommt es nicht auf die Höhe des Lohns an. Auch wenige Stunden im Monat sind meldepflichtig.

Wann ist es keine Schwarzarbeit?

Das Gesetz kennt Ausnahmen für Leistungen, die nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtet sind. Dazu zählen Hilfen von Angehörigen, aus Gefälligkeit oder im Rahmen der Nachbarschaftshilfe. Ein geringes Entgelt gilt dabei in der Regel als nicht gewinnorientiert.

Die Grenze ist nicht scharf: Eine Nachbarin, die einmal im Jahr beim Frühjahrsputz hilft, ist anders zu bewerten als eine Frau, die jede Woche gegen festen Stundenlohn kommt. Im Zweifel lohnt eine Rückfrage bei der Minijob-Zentrale oder einer Beratungsstelle.

Welche Bußgelder drohen?

Die Höhe hängt davon ab, welcher Verstoß vorliegt:

Das sind Höchstgrenzen. Wie hoch ein Bußgeld im Einzelfall ausfällt, entscheiden die Behörden anhand von Schwere, Dauer und Verschulden.

Nachzahlung und mögliche Straftat

Neben dem Bußgeld müssen Sie fehlende Abgaben nachzahlen. Wer als Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge der Beschäftigten nicht an die Einzugsstelle abführt oder die Einzugsstelle über beitragsrelevante Tatsachen täuscht, kann sich nach § 266a StGB strafbar machen. Der Strafrahmen reicht von Geldstrafe bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe.

Das Gesetz sieht aber auch einen Ausweg vor: Teilen Sie der Einzugsstelle spätestens bei Fälligkeit oder unverzüglich danach schriftlich die Höhe der fehlenden Beiträge mit und legen Sie dar, warum die Zahlung trotz ernsthafter Bemühungen nicht möglich war, kann das Gericht nach § 266a Abs. 6 StGB von Strafe absehen. Zahlen Sie die Beiträge anschließend innerhalb der von der Einzugsstelle gesetzten Frist nach, bleiben Sie insoweit straflos. Ähnlich wird nach § 8 Abs. 8 SchwarzArbG unter vergleichbaren Voraussetzungen keine Geldbuße festgesetzt. Ob diese Regeln in Ihrem Fall greifen, klären Sie vor jedem Schritt mit einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt. Steuerliche Fragen gehören zu einem Steuerberater.

Wie weit reicht die Nachforderung zurück?

Beiträge verjähren nach § 25 SGB IV grundsätzlich in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind. Wurden Beiträge vorsätzlich vorenthalten, beträgt die Verjährungsfrist dreißig Jahre. Während einer Prüfung beim Arbeitgeber ruht die Verjährung.

Ein Rechenbeispiel zum Säumniszuschlag: Bei einem Rückstand von 1.234,56 Euro wird auf 1.200 Euro abgerundet, der Zuschlag beträgt 12 Euro für jeden begonnenen Monat des Verzugs. Ob die Ausnahme für unverschuldete Unkenntnis bei Ihnen greift, entscheidet die Einzugsstelle im Einzelfall.

Wie hoch ist das Risiko bei einem Unfall?

Die gesetzliche Unfallversicherung schützt Beschäftigte kraft Gesetzes. Sie knüpft an die Beschäftigung an und nicht an die Anmeldung. Trotzdem birgt ein nicht gemeldetes Arbeitsverhältnis Risiken: Beiträge werden nachgefordert, und Unklarheiten über den Beschäftigungsstatus belasten im Schadensfall Sie und die Haushaltshilfe. Die gesetzliche Unfallversicherung ersetzt in der Regel die zivilrechtliche Haftung des Arbeitgebers für Personenschäden, außer bei Vorsatz und bei Unfällen auf den in § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII genannten versicherten Wegen. Nachvollziehbare Unterlagen erleichtern jede Abwicklung.

Was kostet der legale Weg im Vergleich?

Viele scheuen die Anmeldung, weil sie hohe Kosten erwarten. Die Abgaben im Haushaltsscheck sind jedoch auf höchstens 14,62 Prozent begrenzt, und die Steuerermäßigung nach § 35a EStG gleicht einen Teil aus. Die Ermäßigung setzt voraus, dass Sie Einkommensteuer zahlen, und sie wird nicht ausgezahlt.

Beispiel (Annahmen, keine Preisempfehlung): Zwei Haushalte zahlen den Lohn im Jahr zu 7.236 Euro beziehungsweise 2.168,40 Euro.

Beim kleineren Umfang liegen die Kosten nach Ermäßigung sogar unter dem reinen Lohn von 2.168,40 Euro. Beim Höchstlohn bleiben nach der gedeckelten Ermäßigung rechnerisch 547,92 Euro Mehrkosten gegenüber dem Lohn. Dem stehen Unfallschutz und Rentenbeiträge für die Haushaltshilfe gegenüber.

So wechseln Sie vom Schwarz- zum legalen Verhältnis

1. Sprechen Sie mit der Haushaltshilfe und klären Sie Lohn, Stunden und weitere Beschäftigungen.
2. Lassen Sie sich vor der Nachmeldung beraten, wenn das Arbeitsverhältnis schon länger bestand.
3. Melden Sie ab sofort über den Haushaltsscheck an. Das Verfahren ist gebührenfrei.
4. Schließen Sie einen schriftlichen Vertrag und zahlen Sie per Überweisung.

Die laufenden Kosten sind überschaubar: Bei 603 Euro Monatslohn betragen die Abgaben höchstens 88,16 Euro. Dazu können Sie bis zu 510 Euro Steuerermäßigung im Jahr geltend machen. Wie das genau geht, steht im Ratgeber zur Anmeldung der Haushaltshilfe.

Was bedeutet das für die Haushaltshilfe?

Auch für die Beschäftigte hat eine fehlende Meldung Folgen. Ohne Anmeldung gibt es keine Meldung zur Rentenversicherung. Im Haushaltsscheck-Verfahren zahlt die Haushaltshilfe einen Eigenanteil von 13,6 Prozent und sammelt damit vollwertige Beitragszeiten, sofern sie sich nicht befreien lässt. Außerdem fehlen Unterlagen, die bei einem Unfall, einer Krankheit oder einem Streit über den Lohn als Nachweis dienen. Ein schriftlicher Vertrag und überwiesener Lohn schützen beide Seiten.